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SPD-Justizpolitikerin Marx: Datenschutz steht weit oben auf Agenda der Koalition
„Die Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU“. Mit dieser Aussage erteilt SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx der heute geäußerten Kritik von FDP und Linken eine klare Absage: „Wie Herr Bergner und Herr Hauboldt zu ihrer Einschätzung kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Marx. Im Thüringer Innenministerium werde bereits an der Novelle des Gesetzes gearbeitet – „eine Aufgabe, die allerdings nicht in wenigen Wochen erledigt werden kann.“
Im Übrigen habe die EU-Justizkommissarin eine Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie angekündigt. Eine erste Vorlage solle es noch dieses Jahr geben. Diese Vorlage müsse sinnvollerweise abgewartet werden.
Marx macht außerdem deutlich, dass die SPD selbst dafür gesorgt habe, dass das Thema Datenschutz Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe.
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Die Problematik Datenschutz ist meiner Meinung nach ein zweischneidiges Schwert, wenn es der Politik in den Kram passt, versucht sie, den Datenschutz bis aufs letzte auszuhöhlen, wenn es aber dann um andere Belange geht, dann ist der Datenschutz auf einmal wieder das höchste gut der Menschheit. Diese Einstellung ist allerdings durch die Bank weg bei allen Parteien wieder zu finden. Ich habe manchmal den Eindruck, dass viele solche Gesetze ausschließlich von Beamten ausgearbeitet werden, ohne wirklich auch Sachverstand von außen mit einzubinden. Auf der anderen Seite werden dann wieder ganze Gesetze von der Pharmalobby oder von Unternehmensberatungsfirmen übernommen, ohne wirklich die Auswirkungen auf den Staat und die Bürger vorher geprüft zu haben.
Mein Fazit: Die Lobby der Datenschützer ist einfach nicht stark genug…